Dienstag, 29. September 2009

Atomausstieg ade???

"Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl kündigt sich ein unmittelbares Ende des Atomausstiegs an. Die baden-württembergische Landesregierung stellt die Weichen für eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken. Die Meiler in Philippsburg und Neckarwestheim sollen nun so lange am Netz bleiben, "so lange sie sicher sind", sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) in Stuttgart. Sie ist als Umweltministerin in einer Bundesregierung aus Union und FDP im Gespräch."

Na das geht ja heiter los. Anstatt in die Zukunft zu schauen und regenerative Energien zu fördern, machen sich die Politiker der Union und der FDP gleich daran sinnvolle Beschlüße wie den Atomausstieg außer Kraft zu setzen. Wie soll man mit so einer rückwärtsgerichteten Politik jemals von diesen gefährlichen und umweltverschmutzenden Technologien wegkommen? Sollte ein Land wie Deutschland nicht beispielhaft vorangehen? Abgesehen davon, dass dies umweltpolitsch die richtige Entscheidung wäre, würde Deutschland auch ökonomisch, als Umwelt-Technologie- Innovator, stark profitieren. Durch gezielter Förderung der umweltfreundlichen Energiegewinnung, könnten tausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden. Last but not least würden wir diese Technologien weltweit exportieren und damit eben auch ökonomisch von den Investitionen und Anstrengungen in diesem Bereich profitieren. 

Montag, 28. September 2009

Außenminister in Spe - Guido vs. Lothar

Und das ist unser neuer Außenminister 




Das erinnert mich irgendwie an den hier:

Liberal statt sozial - auf die Deutschen kommen schwere Zeiten zu!

"Liberal statt sozial"

Hildebrandt entsetzt

Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat sich besorgt über die künftige deutsche Politik in einer schwarz- gelben Koalition geäußert. "Ich bin entsetzt, dass das so ausgegangen ist", sagte Hildebrandt. Insbesondere der Erfolg der FDP und der tiefe Sturz der SPD ließen künftig soziale Kälte befürchten. Der Wahlausgang zeige, "dass sich ein Teil der Bevölkerung voll auf die Liberalisierung geworfen hat, nämlich auf das Geld", sagte der 82-Jährige. Nun gelte "liberal statt sozial" in Deutschland.
Die SPD muss sich wieder auf ihre sozialen Wurzeln besinnen, meint Hildebrandt.


FDP-Chef Guido Westerwelle stehe für den Markt und soziale Kälte. "Vielleicht macht er eine gute Figur, aber keine gute Politik", sagte Hildebrandt. Er traue Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu, sich gegen die politischen Forderungen der Liberalen als neuem Koalitionspartner mit sozialerer Politik durchzusetzen. Gleichwohl sei sie merkwürdigerweise jetzt die einzige Hoffnung.

Aus seiner Sicht ist es mit den drastischen Stimmenverlusten der SPD zu einem "Knacks" der deutschen Sozialpolitik gekommen. "Und ich bin auch entsetzt, dass das scheinbar gestern abend noch gar keiner wirklich gemerkt hat." Für Kabarettisten, die ein wenig mitdenken mit der Politik, sei der Sonntag "ein schwerer Tag" gewesen. Einen Mitleidsbonus erhält die SPD bei dem politischen Kabarettisten jedoch nicht - sie müsse sich ihren Fehlern stellen und umkehren.

Sonntag, 27. September 2009

Armes Deutschland - Bundestagswahl 2009

Nun ist es amtlich. Der Wähler hat entschieden - Deutschland und seine Bevölkerung darf sich auf eine neue Politik der sozialen Kälte vorbereiten.

Mit der bevorstehenden Koalition aus CDU/CSU und FDP wird der Sozialstaat beträchtlich zurückgefahren werden. Ich glaube nicht, dass die Wähler sich wirklich bewusst sind was hier auf sie zukommen wird. Im Bereich der Bildung dürfen sich insbesondere Studenten und angehende Studenten, die nicht aus reichem Hause stammen, auf weitere Hindernisse für ein erfolgreiches Studium einstellen. Die Studiengebühren werden über kurz oder lang sicher in allen Bundesländern, in denen diese Parteien regieren, eingeführt werden. Arbeitnehmerrechte (z.B. Kündigungsschutz) werden eingeschränkt und soziale Leistungen gekürzt werden. Im Gesundheitssystem wird es ebenfalls zu Kürzungen und zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen. Die Atomenenergie hingegen wird ein Comeback auf Kosten regenerativer Energien erleben.

In wenigen Monaten werde die Bürger merken, dass sie sich für die falschen Parteien entschieden haben, jedoch wird es dann bereits zu spät sein. Die CDU und insbesondere die FDP haben in den letzten Jahren marktradikale Politiken gefordert und gefördert, die uns jetzt in die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik geführt haben. Die Wähler jedoch scheinen dies nicht zu verstehen und haben trotz dieser Fehlpolitik ihre Stimme eben diesen Parteien gegeben. Bleibt nur abzuwarten, wann diese Wähler merken werden, dass es mit diesen Parteien der Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht besser, sonder schlechter gehen wird.